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C95/D95 - Ausnahmen

Gemäß § 19 Absatz 3 GütbefG 1995 LenkerInnen sind LenkerInnen von folgenden Kraftfahrzeugen:

  • Kraftfahrzeuge, deren nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 45 km/h liegt
  • Kraftfahrzeuge, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind
  • Kraftfahrzeuge, die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeuge oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen sind
  • Kraftfahrzeuge, die in Notfällen oder für Rettungsaufgaben eingesetzt werden
  • Kraftfahrzeuge, die beim Fahrunterricht zum Erwerb einer Lenkberechtigung oder der Grundqualifikation eingesetzt werden
  • Kraftfahrzeuge, die im Rahmen der Lehrberufsausbildung zum/zur Berufskraftfahrer/in innerhalb von Österreich eingesetzt werden
  • Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das die Lenkerin beziehungsweise der Lenker zur Ausübung ihres beziehungsweise seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Lenken des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrerin beziehungsweise des Fahrers handelt.

Leider sind hinsichtlich der Ausnahmen in manchen Punkten definitive Klarstellungen seitens des zuständigen Ministeriums noch offen. Eine eindeutige Aussage kann daher zur Zeit nicht getroffen werden.